SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. „Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer […]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten […]
Nur jeder fünfte Arbeitslose in Deutschland ist frei von Vermittlungshemmnissen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Umgekehrt haben demnach 80 Prozent der 2,6 Millionen […]
Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, „wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. „Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen – aber am Ende […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen „Quantensprung“ für die Digitalisierung im Gesundheitssystem darstellen werden. „Diese Gesetze gehen auf Grundlagen zurück, […]
Der Anteil der Ein-Kind-Familien an allen Familien in Deutschland ist zuletzt etwas gesunken. Insgesamt lebten im Jahr 2022 in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Im dritten Quartal 2023 wurden rund 26.600 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und damit 0,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. […]
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Oktober 2023 um 14,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das war der siebte Rückgang in Folge: Im […]
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