Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es braucht eine gemeinsame […]
Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele sich um die drei Airbus A350 der Flugbereitschaft, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Bei dem System […]
Vor dem Hintergrund des „Wohnbaugipfels“ im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. „Die Bundesregierung hat nun in aller Eile ein Maßnahmenpaket erstellt, dass die schlechte […]
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies […]
Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. „Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, sagte […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF […]
Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. „Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, wäre das natürlich ein richtiger […]
Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm angekündigt, mit dem Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützt werden sollen. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der […]
Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter im Land, Steffen Seibert, eingelegt hat. „Bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. […]
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