Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bisher wenig Konkretes unternommen worden. Ihr […]
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]
Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. „Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige […]
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, […]
Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender […]
Bei einer Gegendemo zur großen Israel-Solidaritätskundgebung in Berlin sind am Sonntag mindestens zwei Personen festgenommen worden. Mehrere Dutzend Personen hatten sich auf dem Potsdamer Platz versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auszudrücken, […]
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der […]
Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in […]
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