CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern „sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden“, sagte Dobrindt am Montag den Sendern […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. „Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren“, sagte […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, „falsche Anreize beim Bürgergeld“ zurückzunehmen „und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen“, sagte er der „Bild“. Das spare zehn […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Das Urteil ist eine gigantische […]
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil, die Freien Wähler nehmen gerade zu“, sagte Dobrindt dem […]
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