CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren […]
CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine „Brandmauer“ einzureißen. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, […]
Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte die stellvertretende […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat […]
Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. „Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas, was man tatsächlich wirtschaftspolitische Agenda nennen könnte“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin hält […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen […]
Im aktuellen „Meinungstrend“, den Insa wöchentlich für „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf […]
CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. „Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl […]
Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort […]
Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Für die […]
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