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Dietmar Bartsch, scheidender Fraktionschef der Linken, hat seine zerstrittene Partei zur Umkehr aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass jede und jeder in der Linken begreift, was die Stunde geschlagen hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es […]

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch sonst nicht zu solchen Jubiläen. Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine […]

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte“, sagte er dem „Spiegel“. „Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik“, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. „Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert werden“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber nun […]

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben wolle, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. […]

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber da sind wir leider noch nicht.“ Angesichts der parteiinternen Debatten […]