Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – […]
Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen – doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf […]
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in […]
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. „Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch, im Moment jedenfalls“, sagte sie dem „Spiegel“. „Vor allem aus ökonomischer Vernunft. Es […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsdienste müssten die Spionageabwehr weiter ernst nehmen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen […]
In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen […]
Die deutschen Geheimdienste müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“ eingestellt werden. „Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein“, sagte […]
Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage. „Spätestens wenn Mitarbeiter von […]
Das Bundesumweltministerium sieht die Kommunen in Deutschland noch nicht hinreichend auf Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Starkregen vorbereitet. „Nach Schätzung haben aktuell erst circa 15 bis 20 Prozent der Kommunen Klimaanpassungskonzepte erstellt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem […]
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