Die Linken-Spitze will die „Superreichen“ über eine Vermögensabgabe „zur Kasse zu bitten“, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. „Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden“, sagte […]
Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) […]
Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten.“ Merz weiter: „Der Bund […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte […]
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. „In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Ich rate meiner Partei, sich auf […]
Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken RTL/ntv für […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, […]
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten […]
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