CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe nach dem mutmaßlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin für ungewiss und hat dabei auch einen zweiten Putsch durch Wagner-Kämpfer nicht ausgeschlossen. „Entweder Putin oder Prigoschin […]
Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem […]
Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vermutlich um Leben kam, warnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Spekulationen. Da der Vorfall erst ein paar Stunden her sei, könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine […]
Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein „wirtschaftliches Gesamtpaket“ verhandeln. Neben dem „Wachstumschancengesetz“ und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das […]
In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte […]
Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung die zentrale Voraussetzung für mehr Tierwohl sei, sagte SPD-Fraktionsvize […]
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden […]
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt im Streit um die „Kindergrundsicherung“ ausdrückliche Unterstützung von der „Jungen Union“. Das teilte die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Mittwoch mit. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte: „Bereits durch das […]
Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten Reform-Projekte“ der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz. […]
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig […]
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