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Politik

FDP lehnt SPD-Vorschlag zum Mietenstopp ab
Politik

FDP lehnt SPD-Vorschlag zum Mietenstopp ab

August 2023 Redaktion | cozmo news

Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte die […]

NRW-Innenminister für Prüfung von Pass-Entzug bei Clankriminellen
Politik

NRW-Innenminister für Prüfung von Pass-Entzug bei Clankriminellen

August 2023 Redaktion | cozmo news

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, […]

Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Tod von Prigoschin
Politik

Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Tod von Prigoschin

August 2023 Redaktion | cozmo news

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den mutmaßlichen Tod von Jewgeni Prigoschin, den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. „Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir mit Ihnen teilen können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher […]

SPD will mit Sechs-Punkte-Plan Wirtschaft ankurbeln
Politik

SPD will mit Sechs-Punkte-Plan Wirtschaft ankurbeln

August 2023 Redaktion | cozmo news

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem […]

Linnemann setzt CDU Frist für bessere Umfragewerte
Politik

Linnemann setzt CDU Frist für bessere Umfragewerte

August 2023 Redaktion | cozmo news

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. „Wir müssen Weihnachten die 30 wieder haben“, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv hinsichtlich der 26 […]

SPD-Linke will mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge
Politik

SPD-Linke will mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge

August 2023 Redaktion | cozmo news

Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. „In Krisenzeiten gewinnen […]

„Ein bisschen Optimismus“: SPD hofft nach Tod Prigoschins auf Auseinanderfallen des System Putin
Politik

„Ein bisschen Optimismus“: SPD hofft nach Tod Prigoschins auf Auseinanderfallen des System Putin

August 2023 Redaktion | cozmo news

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem mutmaßlichen Attentat auf den Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Indiz für einen möglichen Zusammenbruch des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit Anlass für „ein […]

Kritik an Baerbocks Einschätzungen zu Russland-Sanktionen
Politik

Kritik an Baerbocks Einschätzungen zu Russland-Sanktionen

August 2023 Redaktion | cozmo news

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die Sanktionen hätten „sehr wohl einen Effekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zu beobachten sei […]

„Wir haben gesagt, wo für uns die rote Linie ist“: Wissler warnt Wagenknecht-Sympathisanten vor Parteineugründung
Politik

„Wir haben gesagt, wo für uns die rote Linie ist“: Wissler warnt Wagenknecht-Sympathisanten vor Parteineugründung

August 2023 Redaktion | cozmo news

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar gemacht, dass für alle, die ihr dabei helfen, kein Platz mehr in der Partei ist. „Wir haben […]

Union kritisiert Umwidmung von „Bundeswehr-Sondervermögen“
Extra

Union kritisiert Umwidmung von „Bundeswehr-Sondervermögen“

August 2023 Redaktion | cozmo news

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Union habe der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Schuldentopfes unter der Voraussetzung […]

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Halb digital ist doppelt ärgerlich – warum manche Rathäuser Digitalisierung noch immer bremsen

Halb digital ist doppelt ärgerlich – warum manche Rathäuser Digitalisierung noch immer bremsen

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November 2025
Deutschland hat kein Digitalisierungsproblem, es hat ein klares Umsetzungsproblem. Die Technik ist da, die Standards sind da, die Rechtsgrundlagen sind da – und trotzdem scheitert der Alltag vieler Menschen an Verfahren, die nur so tun, [...]
Winterdienst im Einsatz: Warum bei Glätte Vorsicht und Mithilfe besonders wichtig sind

Winterdienst im Einsatz: Warum bei Glätte Vorsicht und Mithilfe besonders wichtig sind

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November 2025
In vielen Regionen wird es in den kommenden Tagen winterlich. Kommunale Winterdienste bereiten sich mit Einsatzkräften und Räumfahrzeugen auf mögliche Glätte und Schneefall vor. Trotz umfangreicher Planung gilt jedoch: Bei plötzlich einsetzender Glätte kann nicht [...]
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Was sich 2026 für Autofahrer ändert: Höhere Kosten, neue Pflichten und strengere EU-Regeln

November 2025
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