Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine „Neuaufsetzung“ der Energiewende aus. „Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausstieg aus bezahlbarem Gas -, dann fährt dieses Land […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. „Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den Atomausstieg infrage. Die Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung in Dresden darüber beraten, dass „der Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke gestoppt werden sollte“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In der Beschlussvorlage […]
Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister […]
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am […]
Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch […]
CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum […]
In der Debatte um Klimaschutz hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür plädiert, Kohlendioxid als Rohstoff zu begreifen. „Über Kohlendioxid wird immer nur als Schadstoff gesprochen. Wir wollen, dass daraus eine Rohstoffdiskussion wird“, sagte er den […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. „Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deswegen machen wir […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren „moderaten“ Erhöhung um drei […]
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