Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, die geplant seien, wahrnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag […]
Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. „Der Rückbau findet sukzessive über viele Jahre statt, nicht sofort“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“. […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu […]
Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die […]
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die wollen den Menschen nur möglichst wenig Rente zahlen“, sagte er dem […]
Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, „ob […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit den Abgeordneten über seine Pläne […]
Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere […]
Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige […]
FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer […]
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