Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ als Ablenkungsmanöver. „Ich finde die Debatte um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wirklich komplett an den Haaren herbeigezogen“, sagte […]
Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte Lars Castellucci (SPD) der […]
Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der […]
Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch“, sagte Bär der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen dringend […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew. Doch […]
Nach dem ARD-Sommerinterview kritisiert Linken-Chefin Janine Wissler AfD-Chefin Alice Weidel scharf. Es sage viel aus über das Geschichtsverständnis und die Beurteilung der NS-Zeit, wenn Weidel bei der Befreiung Deutschlands von den Nazis von einer Niederlage […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Neu-Delhi auch am Sonntag nicht mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Scholz war beim Gipfel […]
Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der […]
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zu dem Gremium gehören neben […]
Die mögliche Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Covestro durch den Ölkonzern Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) zeigt nach Überzeugung der Opposition die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland. „Übernahmen sind Marktentscheidungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn […]
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