Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für […]
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es […]
Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Er verstehe zwar den Wunsch […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die […]
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. „Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschland-Pakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer […]
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