Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im Herbst und Winter weniger Medikamentenengpässe geben wird als im vergangenen Jahr. „Wir werden nicht in die Lage kommen wie letztes Jahr“, sagte der Minister am […]
Bei den Übernahme-Verhandlungen um den Chemiekonzern Covestro fordert Verena Hubertz, Wirtschaftspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Sicherung des Knowhows. „In einer global vernetzten Marktwirtschaft ist es gängig, dass Unternehmen Übernahmeverhandlungen führen. Wenn dies in […]
Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogramms hervor, der am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll und über […]
Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte die stellvertretende […]
Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. […]
Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte Braun dem „Spiegel“. Für das Jahr […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. „Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien […]
Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie […]
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