Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland zusetzen, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD […]
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte […]
Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske tragen, aber „staatliche Anordnungen kann ich auf Basis der jetzigen Zahlen nicht sehen“, sagte […]
Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe […]
Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des […]
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie […]
Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin […]
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