Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), die psychischen […]
Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt. „Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den […]
Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, […]
Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich […]
Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. „Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt […]
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt. „Wir haben allein im letzten Jahr über eine […]
Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. „Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, sagte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit […]
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