Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien […]
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef […]
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der […]
Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den […]
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten […]
Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), […]
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir […]
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am […]
Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. „Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen, wonach künftig auch Apotheken ohne Apotheker zugelassen sein sollen. „Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Pläne führen in der Konsequenz zum Verlust […]
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