Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne aber „leider dazu noch nichts sagen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben. „Man muss sich das mal vorstellen, in Israel werden Menschen getötet, gefoltert, abgeschlachtet, entführt und hier in Deutschland, mitten unter uns, […]
Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage an den Grenzen dürfe nicht auf dem Rücken der Bundespolizei ausgetragen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel. Der Besuch soll am Dienstag stattfinden, berichtet der Sender ntv am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte bereits die „Bild“ berichtet, dass ein Israel-Besuch […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten. „Man weiß ja nie, was kommt“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Wenn sich aber die […]
Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in […]
Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. „Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Bundesregierung habe bereits […]
Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. „Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät, ich bin aber absolut dagegen, alle […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der […]
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen will. „Der Deutsche Bundestag wird morgen nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers […]
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