Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte […]
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht „nicht bestätigt“, teilte die Behörde am Montag mit. Das Ermittlungsverfahren […]
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht […]
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in dieser […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden“, […]
Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. „Es ist schlichtweg nicht die Zeit für neue Versprechungen aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin den nächsten Schritt der im Frühjahr angekündigten Reorganisation des Ministeriums vorgestellt. Es handele sich um die größte Strukturänderung des Verteidigungsministeriums seit 2012, so […]
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. Man habe abgewogen, mit wem man mehr für das Land […]
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