Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) berichtet, geht […]
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein „Aufbruch“ gelingen kann. „Also die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch wirklich hinkriegen“, sagte […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter. „Deswegen wird es vor allem darauf ankommen, die Luftverteidigung zu stärken“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen […]
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die […]
Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. „Die Initiative aus dem Bundestag, einen Veteranentag einzuführen, begrüße ich sehr“, sagte sie den Zeitungen […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. „Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit verliert, man muss auch die Chancen nutzen“, sagte er […]
CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen, scharf kritisiert. „Wir finden es wirklich gut, wenn die Bundeswehr endlich verstärkt wird, aber wir teilen ausdrücklich nicht […]
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]
Copyright © 2019-2025 | cozmo news - a Member of cozmo media group - Verlag Raffi Gasser | Logo, Wortmarke und Design urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, insbesondere journalistische Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis kopiert, weitergenutzt oder ausgedruckt und dupliziert werden. Bei Interesse einer Nutzung der Inhalte von cozmo news wende Dich bitte an die Redaktion. Genereller Hinweis: cozmo news arbeitet in verschiedenen Artikeln mit “Affiliate-Links” | "Anzeige-Links". Diese erkennst Du beispielsweise daran, dass diese unterstrichen oder blau eingefärbt sind. Wenn Du über diese Links ein Produkt kaufst, erhalten wir vom Anbieter eine Provision. Für dich entstehen dabei keinerlei Mehrkosten. Wo und wann Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir alleine überlassen.