SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. „Wir […]
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor […]
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für […]
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Torsten […]
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. „Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. „Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein […]
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er […]
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