Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, […]
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Linnemann erwartet auch […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. […]
Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid […]
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. „Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, […]
Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wir brauchen im föderalen Miteinander Abstimmungsmechanismen, die zu […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. „Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. „Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren“, sagte […]
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