Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem […]
Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch […]
Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, […]
In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der […]
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein „Regierungsprogramm“ beschließen. Kern des Konzepts, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist eine Liste […]
Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns […]
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nicht jede Protestform nützt […]
Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man müsse „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei […]
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. „Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine […]
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