Der republikanische Stratege Elbridge Colby plädiert dafür, die US-Hilfen für die Ukraine in weiten Teilen zu beenden. „Jede Granate und jede Patrone, die in der Ukraine verschossen wird, steht nicht zur Abschreckung Pekings zur Verfügung“, […]
In Hessen ist es offenbar erneut zu Drohungen gegen eine Moschee gekommen. In der Ditib-Zentralmoschee im Frankfurter Bahnhofsviertel sei in dieser Woche ein entsprechendes Schreiben eingegangen, sagte der hessische Landesvorsitzende des türkisch-sunnitischen Gemeindeverbandes Ditib, Salih […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Behörden zuletzt ihre Bemühungen verstärkt, den Zugang russischer Bürger zu Virtuellen Privaten Netzwerken (VPNs) zu stören. Viele der beliebtesten VPNs seien in einigen Regionen Russlands unbrauchbar geworden, […]
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. „Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt […]
Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt. „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert […]
Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, das Schwarzmeer-Getreideabkommen habe die Ernährungslage in Entwicklungsländern nicht verbessert, und für eine Wiederaufnahme des Abkommens geworben. „Jede einzelne Lieferung hat dazu beigetragen, die Not […]
Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis […]
Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im […]
Ex-Fußballprofi Thomas Helmer hat die geplante Reform der Nachwuchsförderung beim DFB scharf kritisiert. Für den Europameister von 1996 ist das alles fast schon der Abschied vom Leistungsprinzip in der Kinder- und Jugendförderung. „Es geht auf […]
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben […]
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