In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich […]
Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema“, sagte die Vizepräsidentin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Angela Schütze-Buchholz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant offenbar nicht mit einer Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das kommende Frühjahr hinaus. „Nach der Gesetzeslage ist die Regelung bis zum 31. März 2024 befristet“, sagte ein BMF-Sprecher in […]
Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]
Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur […]
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss jetzt kommen“, sagte Pop dem […]
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für […]
E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Laut eines Berichts des „Stern“ konnte Scholz` eigene Büroleiterin den Kalendereintrag […]
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Das Gelände sollte zu einem „Musterpark“ umgestaltet werden, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Das […]
Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, „damit die Menschen mehr Sicherheit […]
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