Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und […]
RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im […]
Die Zahl der Personen, die von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden, ist offenbar etwas höher als bisher bekannt. Man habe die Familien von 199 Geiseln darüber informiert, dass ihre Angehörigen im […]
Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren in Helsinki, teilte das Büro des finnischen Präsidenten mit. „Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht […]
Mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Kämpfe mit der Hisbollah hat Israel die Evakuierung aller Bewohner an der Grenze zum Libanon angeordnet. Betroffen seien alle Einwohner, die in einem Gebiet von bis zu zwei […]
Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation müssen wir schneller als bisher endlich wieder vollumfänglich verteidigungsfähig werden, was wir aktuell nicht […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. „Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik […]
Bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeur getötet. Es handele sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen, […]
Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz […]
Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher […]
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