Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft […]
Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, […]
Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. „Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das wird deutlich kürzer sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. […]
Die israelische Luftwaffe hat militärische Infrastruktur der syrischen Armee attackiert. Das sei als „Antwort auf Raketenbeschuss von Syrien auf Israel“ geschehen, teilte das israelische Militär am Mittwoch mit. Zudem habe man zusammen mit Streitkräften der […]
Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender […]
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lehnt die Forderung aus der EU nach einer humanitären Feuerpause für den Gazastreifen ab. „Die Antwort ist nein“, sagte er den Sendern RTL und ntv auf die Frage, […]
Israel wirft der Hamas vor, die Krankenhäuser in Gaza nicht ausreichend mit Treibstoff zu versorgen. Die Hamas habe mehr als eine Million Liter Treibstoff in der Region gelagert, gebe diesen aber nicht an Krankenhäuser weiter, […]
Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser […]
Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt […]
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