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Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. „Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also kleine Mücken, auf Wiederkäuer […]

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig […]

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. „Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen […]

Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. […]

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. „Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte sie der […]

Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr […]

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem „Spiegel“. „Das Wachstumschancengesetz wird diesem […]

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne „zu einem Kontrollverlust“ führen, […]