Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn. Damit […]
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. „Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die digitale Arztsprechstunde muss auch auf dem […]
Zum Abschluss der „Aktionswoche“ der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte […]
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über „Mogelpackungen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist […]
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. „Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht […]
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, […]
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag […]
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der […]
Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois […]
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