Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne „zu einem Kontrollverlust“ führen, […]
Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. „Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“. […]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine“, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, „wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am […]
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Ziel sei es, die Abhängigkeit der Strompreise von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu […]
Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass […]
Die neue Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek (CDU), spricht sich für eine Reform des Zölibats und die Öffnung von Weiheämtern für Frauen aus. „Wir fordern die volle Gleichberechtigung – das heißt auch: Frauen […]
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. „Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe […]
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die […]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. „Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
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