Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit. „Für mich ist klar, dass […]
Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer […]
Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Ich möchte, dass wir kluge […]
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt den Bayer-Konzern zur Standort-Treue, „Die unter der neuen Konzernleitung gestartete Umstrukturierung beobachten wir als Landesregierung genau, wir begrüßen, dass sich das Unternehmen zukunftsfest aufstellt, und erwarten, dass die dazu notwendigen […]
Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. „Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die […]
Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. „Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand […]
Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, „maßlose Enttäuschung“ über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf […]
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. […]
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter […]
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