Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe […]
Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. „Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz […]
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende […]
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen […]
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. „Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig […]
In Nürnberg findet auf Grund der Unwetterwarnung am morgigen Mittwoch, 17. Januar 2024, kein Schulunterricht statt. Das hat die Schulverwaltung der Stadt Nürnberg in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt noch am späten Abend entschieden. „Die […]
Nach dem klaren Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl seiner Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa muss sich Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für dessen mögliche zweite Amtszeit wappnen. „Die […]
Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn. Damit […]
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. „Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die digitale Arztsprechstunde muss auch auf dem […]
Zum Abschluss der „Aktionswoche“ der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte […]
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