Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist […]
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 136.865 Fälle und damit 6,5 Prozent weniger als 2021, […]
Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie sei durch mehrere Medienberichte auf den Aufruf […]
Im schleswig-holsteinischen Bredstedt ist ein Kind auf einer Zugfahrt versehentlich von seiner Familie getrennt worden. Diese war am Mittwochnachmittag aus Baden-Württemberg mit der Bahn auf dem Weg nach Amrum, um dort Urlaub zu machen, wie […]
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juli weiter auf hohem Niveau geblieben. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.025 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind zwei Prozent weniger […]
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten wurden im […]
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen sogenannten Clan-Mitgliedern gelobt. „Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, […]
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über […]
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der […]
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