Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung […]
Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie die Zeitungen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Freitagsausgabe) berichten. […]
Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn […]
Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch […]
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt […]
Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen […]
Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe gegen Aigner zu einem Gespräch treffen. Das teilte der […]
Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein […]
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