US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum „National Monument“ erklärt. Unter dem Namen „Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni“ soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre […]
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]
Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. „Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Stabilität und Profitabilität hätten jetzt Priorität. Siemens Energy hatte einen […]
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über […]
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das […]
Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ […]
Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Behörde äußere sich jedoch generell nicht zu Details laufender Verfahren. Die Kryptowährung war am 24. […]
70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners […]
Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv lässt sie um einen Prozentpunkt nach und kommt nur noch […]
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