Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in […]
Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein […]
Vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine aufgefordert, das „Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen“ und mehr gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit in den Stadien […]
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und […]
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere […]
Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht, später könnte auch die Mitte Deutschlands betroffen sein. Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. Betroffen sind demnach Teile der Bundesländer […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, […]
Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines „Krankenhaustransparenzgesetzes“ für die Ampelfraktionen […]
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. „Es werden jetzt die letzten Fragen mit […]
Dietmar Bartsch, scheidender Fraktionschef der Linken, hat seine zerstrittene Partei zur Umkehr aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass jede und jeder in der Linken begreift, was die Stunde geschlagen hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es […]
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