Artikel von Redaktion | cozmo news

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Vielen ist jetzt viel […]

Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (21 Prozent) und Grüne (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. SPD […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“ als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der […]

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige Bundesrichterin laut Washington Post und CNN am Montag mit. […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. „Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ begrüßt. „Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich hat ein […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. „Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates […]

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, […]