Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher […]
Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen“, sagte Müller der […]
Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht […]
Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. „Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen die Ausbeutung von Mietern und Leiharbeitern durch skrupellose Unternehmen durch“, […]
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. […]
Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht mehr erste Protestpartei ist. „Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie auch […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine […]
Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für Notfallbehandlungen. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Idee eines Veteranentages in Deutschland. „Unser Minister kann sich einen Veteranentag gut vorstellen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Montagausgabe einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Aber: „Die Initiative dazu sollte aus […]
Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können“, sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der „Bild-Zeitung“ […]
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