Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am […]
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. „Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. […]
Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen […]
Die scheidende RBB-Intendantin Katrin Vernau wäre gern länger auf ihrem Posten geblieben. „Ich hätte natürlich auch gern die Früchte meiner Arbeit geerntet und diesen Plan mit dem wirklich sehr kompetenten, tollen Team gemeinsam umgesetzt“, sagte […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen mit 17 Prozent neun Prozentpunkte hinter der Union […]
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung […]
Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland sind häufig nicht kindgerecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie von Unicef Deutschland, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erleben geflüchtete Kinder und Jugendlichen […]
Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. „Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist […]
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