Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. Es sei wichtig, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. […]
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei „ein verheerendes […]
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien […]
Angesichts der Blockade von Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen. „Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag […]
Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. „In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache“, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der […]
Die Gesetzentwürfe zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der […]
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat sich besorgt über den Verbleib der Hunde und Katzen geäußert, die von Tierheimen wegen dramatischer Überfüllung nach der Corona-Pandemie nicht mehr aufgenommen werden können. „Es muss sichergestellt […]
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet angesichts des Bundesligastarts erneut Randale in den Zügen und appelliert an die Fußballfans, sich in dieser Saison respektvoll gegenüber den Bahnbeschäftigten zu verhalten. „Oft kommt es in den von […]
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die Zahlen werden am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht. Die AfD […]
Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller […]
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