Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte […]
Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. „Die Baukosten müssen runter, und zwar sofort“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das […]
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident […]
Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. 55 Prozent der Kunden bei […]
Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), die psychischen […]
Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt. „Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen […]
Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den […]
Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei „auch eine Säule, aber nicht die tragende“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am […]
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