Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einer Diskussion über eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes zum Erhalt des Deutschlandtickets eine kategorische Absage erteilt. „Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt“, sagte er den […]
Die bundesweite Inflationsrate, für August mit 6,1 Prozent berechnet, hat sich im September wohl deutlich abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien […]
Die bislang von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach hat ihre Auflösung angekündigt. Alle staatlichen Institutionen und Organisationen werden laut übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar 2024 aufgegeben. Damit werde die Republik „aufhören zu existieren“, heißt es dazu […]
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63.000 oder 0,4 Prozent gegenüber 2021 auf 16,8 Millionen gestiegen. Damit lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin […]
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef […]
Der scheidende Gema-Vorsitzende Harald Heker fordert weitere Preiserhöhungen aufseiten der Musikstreamingdienste. „Dass wir seit dem Start der Streamingdienste bis vor Kurzem fast keine Preiserhöhungen hatten und bei Spotify weiter auf eine solche warten“, ginge „massiv“ […]
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab es bislang insgesamt 9,5 Milliarden Euro aus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Angaben aus dem […]
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der […]
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