SPD will Petitionsrecht reformieren
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SPD will Petitionsrecht reformieren

Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages“, heißt es in […]