Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. „Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. „Der Bundeskanzler muss von Anfang an klar sagen, dass Deutschland […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein […]
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung […]
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. „Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen“, […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen […]
Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich […]
Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung […]
Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt wurde. […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind […]
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