Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der „Spiegel“. Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ […]
Trotz jüngst gesunkener Inflation sieht die Bundesbank das Problem noch nicht als erledigt an – und hält sogar Zinserhöhungen weiter für möglich. „Es ist derzeit geboten, datenabhängig von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden“, sagte Joachim […]
Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die Zukunft des Werkes seiner Tochter Dynitec im rheinischen Troisdorf akut bedroht, weil am Dienstag […]
Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Durch die Demonstrationen von „Fridays for Future“ und die mediale Präsenz […]
Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. „Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen“, sagte Mansour der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die derzeitige […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in „jedem Medienhaus wie auch in allen Parteien“ gelten, sagte Trittin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da gibt […]
Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding will beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Zudem beantrage man die Annahme eines Sanierungsplans, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ziel sei […]
Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken […]
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