CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. „Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren“, sagte […]
Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 14 Prozent (-1) erreichen. Auch die […]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine“, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. „Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer […]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten […]
Nur jeder fünfte Arbeitslose in Deutschland ist frei von Vermittlungshemmnissen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Umgekehrt haben demnach 80 Prozent der 2,6 Millionen […]
Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine erneut bekräftigt. Frieden werde man erst haben, „wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte er seiner traditionellen Fragerunde für Journalisten, die am […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. „Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen – aber am Ende […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen „Quantensprung“ für die Digitalisierung im Gesundheitssystem darstellen werden. „Diese Gesetze gehen auf Grundlagen zurück, […]
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