In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur […]
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Nach […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten […]
Zum ersten Mal durften die verbliebenen zehn Stars selbst abstimmen, wer zur Dschungelprüfung antreten muss. Die Wahl fällt auf Lucy und David, die sich zu „Ich bin im Spa – Die Runde danach!“ auf den […]
Lucy und David werden von ihren Mitcampern in die nächste Dschungelprüfung gewählt, in der David einen emotionalen Ausbruch erleidet. Leyla und Mike beichten, warum sie sich für die Pizza entschieden haben, die Gruppe fragt sich […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht […]
Der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit bleibt in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Nur 23 Prozent der 18-bis-67-Jährigen hätten sich 2022 unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die berufliche Selbstständigkeit entschieden, 72 Prozent wollen eine […]
Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – […]
Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das berichtet der „Spiegel“. In einem internen Papier schreibt die Stiftung, mit ihrem „Anti-Establishment-Kurs der Mitte“ laufe Wagenknecht Gefahr, eine […]
Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte. „Wir verzeichnen in den letzten Wochen überdurchschnittlich viele Mitgliedsanträge“, sagte eine CDU-Sprecherin dem „Spiegel“. „Die Zahl liegt […]
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