SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. „Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden.“
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, die es zu bewältigen gilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. „Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt.“
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