Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“ kritisiert.
„Meines Erachtens korrespondiert das nicht mit dem Willen der Mehrheit der Menschen innerhalb der Europäischen Union“, sagte er am Donnerstag im Rahmen der Vorstellung der neuen „Bio-Strategie“ seines Hauses. „Ich bedauere das sehr.“
Wenn man der Meinung sei, es wieder zulassen zu müssen, „hätte man es auch sehr restriktiv machen können für einen kürzeren Zeitraum“, so Özdemir. „Aber so jetzt mit zehn Jahre, das trägt dem Abstimmungsverhalten nicht Rechnung.“ Er fügte hinzu, dass die deutsche Enthaltung mit dazu beigetragen habe, dass es keine qualifizierte Mehrheit für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben habe.
Mit Italien habe man sogar zusätzliches Land gewonnen, welches vom Ja in die Enthaltung gegangen sei. Der Minister räumte unterdessen ein, dass er noch nicht sagen könne, ob man ein nationales Verbot ab 2024 umsetzen könne. Man werde in der Koalition entsprechende Beratungen durchführen, sagte er.
Am Ende werde man „zeitnah rechtzeitig entscheiden“. Die EU-Kommission hatte die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung am Donnerstag verkündet, zugleich aber „neue Auflagen und Einschränkungen“ angekündigt. Zu diesen Einschränkungen gehören demnach ein Verbot der Verwendung als Trockenmittel vor der Ernte und die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zum Schutz von Nichtzielorganismen.
Im zuständigen Berufungsausschuss hatte die Mitgliedstaaten vor der Entscheidung der EU-Kommission nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung oder Ablehnung der Zulassung von Glyphosat erreicht. Nach Angaben der Brüsseler Behörde war diese in Ermangelung der erforderlichen Mehrheit in beiden Richtungen verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023, wenn die derzeitige Genehmigungsfrist abläuft, eine Entscheidung zu treffen. Der Unkrautvernichter gilt als umstritten, Umweltschutzorganisationen beklagen mögliche Schäden für die Umwelt sowie Menschen.
Kommentare