Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. „Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das wird deutlich kürzer sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Kollegen im Haus arbeiteten „unter Hochdruck“ daran, die Verbotsverfügung zu fertigen, fügte sie hinzu.
Auf die Frage, warum es bisher kein Verbot gegeben habe, verwies die Sprecherin darauf, dass die Hamas bereits seit Längerem von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werde und die Strafverfolgungsbehörden somit schon die Möglichkeit hätten, gegen diese vorzugehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor zwei Wochen ein entsprechendes Betätigungsverbot für die Hamas angekündigt. Üblicherweise werden solche Pläne aus ermittlungstaktischen Gründen nicht im Vorfeld öffentlich gemacht.
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