Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die CO2-Bepreisung“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Das ist unsozial und schadet am Ende auch dem Klimaschutz, weil so die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leidet. Vor allem Geringverdiener sind bereits jetzt erheblich von den Kosten des Emissionshandels betroffen“, monierte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe in Berlin. „Spätestens Anfang 2024 muss das versprochene Klimageld kommen“, forderte er. Ploß schlug vor, das Klimageld an den steigenden CO2-Preis zu koppeln, um die Menschen in Zeiten der Inflation nicht auch noch einseitig zu belasten.
So hätten es auch die Politiker der Ampel-Koalition versprochen, sagte Ploß weiter. Hintergrund seiner Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, über die die „Rheinischen Post“ berichtet. In der Antwort beziffert das Finanzministerium die Mehrbelastungen durch den aktuellen CO2-Preis auf 0,65 Cent pro Kilowattstunde Gas, auf 8,6 Cent pro Liter Benzin und auf 9,6 Cent pro Liter Diesel.
Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne. „Bereits heute werden Haushalte und Unternehmen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und Beihilfen nach §11 BEHG entlastet“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums weiter. Zudem würden die „technischen Grundlagen“ für den Auszahlungsmechanismus für das geplante Klimageld derzeit geschaffen werden.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 seien die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende September im Bundestag in Aussicht gestellt, dass das erste Klimageld bereits 2025 fließen könne.
Kommentare