Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Frau von der Leyen muss endlich ins Tun kommen. Die europäischen Außengrenzen gehören geschützt.“ In den Herkunftsländern müsse bereits geklärt werden, ob die Frage auf Asyl positiv beschieden werden könne oder ob ein Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention im Einzelfall vorliege, so Strack-Zimmermann.
„Wir müssen dagegen Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, sofort zurückschicken. All das muss jetzt und sofort passieren.“ Für Deutschland sei zudem eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Dazu müsse Klarheit herrschen, wer hier eine Zukunft habe und wer nicht.
Von der Leyen war am Wochenende nach Lampedusa gereist, allerdings ohne konkrete Ergebnisse wieder abgereist.
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